§1 Geltungsbereich, Definitionen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „Charlie’s Gold- & Silberschmiede“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen auf den Webseiten des Anbieters stellen unverbindliche Angebote dar. Der Kunde hat dabei die Auswahl zwischen Produkten, welche nicht vorgefertigt sind und welche ausschließlich aufgrund einer individuellen Auswahl oder Bestimmung des Kunden hergestellt werden (siehe „Individualanfertigung“ in Absatz (2)). Außerdem kann der Kunde Produkte, welche ohne kundenspezifische Anpassung direkt in dem Online-Shop des Anbieters verfügbar sind, kaufen (siehe „Standardware“ in Absatz (3)). Zudem kann der Kunde Produkte kaufen, welche nicht im Online-Shop abgebildet sind und komplett auf Basis der persönlichen Bedürfnisse und Wünsche des Kunden entworfen und hergestellt werden (siehe „Sonderanfertigung“ in Absatz (5)).
(2) Individualanfertigung: Produkte, welche nicht vorgefertigt sind und welche ausschließlich aufgrund einer individuellen Auswahl oder Bestimmung des Kunden hergestellt werden, sind im Online-Shop deutlich als „Individuelle Anfertigung“ gekennzeichnet. In der Produktbeschreibung werden diese Produkte zudem als „Individualanfertigung“ gekennzeichnet. Im Online-Shop wird die veranschlagte Herstellungszeit ab Rechnungsdatum angegeben. Individualanfertigungen haben einen Button „In den Warenkorb“ auf der Produktseite. Kunden können das Produkt über diesen Button in einen sogenannten Warenkorb hinzufügen. Über den Button „Weiter zur Kasse“ kann der Kunde seine Bestellung noch einmal durchsehen. Über den gewünschten Bezahlungsbutton, zum Beispiel „PayPal“, stellt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit dem Anklicken des gewünschten Bezahlungsbutton erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bestimmungen über das Widerrufsrecht einverstanden.
Bei solchen Aufträgen bezahlt der Kunde über eine der angebotenen Bezahlformen beim Rechnungsdatum (siehe Absatz (4)).
(3) Standardware: Produkte, welche vorgefertigt sind und ohne kundenspezifische Anpassung direkt in dem Online-Shop des Anbieters gekauft werden können, sind im Online-Shop deutlich als „Verfügbar“ gekennzeichnet. In der Produktbeschreibung werden diese Produkte zudem als „Standardware“ gekennzeichnet und der Lagerstatus als „vorrätig“ angegeben. Da die Produkte bereits hergestellt sind, wird keine Herstellungszeit angegeben. Standardware haben einen Button „In den Warenkorb“ auf der Produktseite. Kunden können das Produkt über diesen Button in einen sogenannten Warenkorb hinzufügen. Über den Button „Weiter zur Kasse“ kann der Kunde seine Bestellung noch einmal durchsehen. Über den gewünschten Bezahlungsbutton, zum Beispiel „PayPal“, stellt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit dem Anklicken des gewünschten Bezahlungsbutton, zum Beispiel „PayPal“, erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bestimmungen über das Widerrufsrecht einverstanden.
Bei solchen Aufträgen bezahlt der Kunde über eine der angebotenen Bezahlformen beim Rechnungsdatum (siehe Absatz (4)).
(4) Beim Kauf einer Standardware oder einer Individualanfertigung sendet der Anbieter dem Kunden nach Bestellung im Online-Shop eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme der Anfrage dar. Der Vertrag kommt erst mit Abgabe der Annahmeerklärung des Anbieters zustande, die mit einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) versendet wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Bedingungen und Auftragsbestätigung) per E-Mail zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Einhaltung des Datenschutzes nach DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) gespeichert.
(5) Sonderanfertigung: Der Kunde kann Produkte, welche nicht im Online-Shop abgebildet sind und komplett auf Basis der persönlichen Bedürfnisse und Wünsche des Kunden hergestellt werden, über die Unterseite „Sonderanfertigung“ anfragen. Auf dieser Seite findet der Kunde das Kontaktformular des Anbieters, wo der Kunde seine Bestellungsanfrage senden kann. Für alle Anfragen, welche durch das Kontaktformular an den Anbieter gesendet werden, erarbeitet der Anbieter zusammen mit dem Kunden die Warenspezifikationen. Anschließend übersendet der Anbieter dem Kunden eine Übersicht über die vereinbarten Warenspezifikationen, den voraussichtlichen Liefertermin, Preis und eventuelle andere Kosten (zum Beispiel für die Lieferung). Der Kunde muss dem Anbieter diese Übersicht eindeutig und schriftlich (zum Beispiel per E-Mail) innerhalb von 10 Werktagen bestätigen. Dies ist als Annahmeerklärung zu verstehen und der Vertrag ist damit zustande gekommen. Falls die Bestätigung nicht innerhalb von 10 Werktagen erfolgt, ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. In einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Bedingungen und Auftragsbestätigung) per E-Mail zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Einhaltung des Datenschutzes nach DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) gespeichert.
Der Anbieter kann bei solchen Aufträgen, nach eigenem Ermessen, verlangen, dass ein Teil des Kaufpreises oder der gesamte Kaufpreis bevor Arbeitsbeginn bezahlt werden muss. Der restliche Kaufpreis muss spätestens nach Fertigstellung und bevor Lieferung der Ware vollständig bezahlt werden. Falls der Kunde innerhalb von 6 Monaten nach Fertigstellung der Ware nicht den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat, ist der Anbieter berechtigt den bereits einbezahlten Teil des Kaufpreises zu behalten und die bestellte Ware einzuschmelzen oder zu veräußern.
(6) Der Vertrag wird in deutscher oder englischer Sprache abgeschlossen.
§ 2.1 Goldschmiedekurse – Anmeldung und Teilnahme
(1) Die Teilnahme an Goldschmiedekursen ist nur nach Zustandekommen einer verbindlichen Anmeldung möglich. Die Anmeldung erfolgt mithilfe des Anmeldeformulars, mit dem der Kunde ausdrücklich die Geltung dieser Geschäftsbedingungen anerkennt. Nach Bestätigung der Kurstermine durch den Anbieter (schriftlich oder per Email) und der Zahlung der Kursgebühr durch den Kunden, ist eine verbindliche Anmeldung zustande gekommen.
(2) Die Übertragung von vereinbarten und bezahlten Kursterminen auf andere ist nach Mitteilung an den Anbieter möglich. Der Kunde bleibt jedoch, als verbindlich angemeldeter Kursteilnehmer, in der gesamtschuldnerischen Haftung für die Einhaltung der Bestimmungen zur Bezahlung von im Kurs verbrauchtem Material und zur Haftung durch den vom Kunden gestellten Ersatzteilnehmer.
(3) Minderjährige Kursteilnehmer (Mindestalter 14 Jahre) müssen von mindestens einem Erziehungsberechtigten angemeldet werden. Dieser haftet auch im Sinne des BGB für sein(e) Kind(er) bei grob fahrlässigem Handeln innerhalb der Räumlichkeiten des Anbieters.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Der Anbieter verschickt seine Produkte auf Wunsch weltweit. Die angegebenen Lieferzeiten im Online-Shop gelten für Lieferung innerhalb Deutschlands. Bei Lieferung an Adressen außerhalb Deutschlands kann die Lieferzeit, je nach Zielort, länger sein. Dies ist abhängig von der Servicegeschwindigkeit des gewählten Postlieferdienstes. Die Lieferung wird grundsätzlich als Standardpaket verschickt.
(2) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Rechnungsdatum (bei Auftragsbestätigung), vorherige Zahlung des kompletten Kaufpreises vorausgesetzt und sind, im Falle von Individualanfertigungen, zuzüglich der angegebenen Herstellungszeit zu verstehen.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung von Standardware keine Exemplare des von vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Webseite mit. Es besteht die Möglichkeit Produkte vorzubestellen. Die Lieferzeiten bei einer Vorbestellung können je nach Produkt abweichen. Der Kunde wird hierüber informiert und kann die Lieferzeiten auch vor Vertragsschluss erfragen.
(5) Die Lieferzeit bei einer Sonderanfertigung ist abhängig von den erarbeiteten Warenspezifikationen und wird dem Kunden vor der Annahmeerklärung mitgeteilt.
(6) Wenn die Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Kunde die Kosten für die erneute Lieferung übernimmt. Die zusätzlichen Kosten für die erneute Lieferung werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und die erneute Lieferung erfolgt erst nach dem Zahlungseingang.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 4.1 Goldschmiedekurse – Eigentumsvorbehalt
(1) Die in den Kursen durch den Kunden gefertigten Schmuckstücke sowie alle gekauften Halbfertigteile und Steine bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und sind in Euro angegeben. Die Preise können durch den Anbieter jederzeit geändert werden, um beispielsweise geänderte Kosten für das Material oder die Leistung abzubilden.
(2) Der Versand erfolgt von der Adresse des Anbieters (Waschgrabenstraße 11, 23730 Neustadt in Holstein, Deutschland). Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Lieferung zu Adressen innerhalb Deutschlands ist grundsätzlich kostenlos. Für die Lieferung außerhalb Deutschlands fallen Versandkosten an. Diese kann der Kunde auf der Unterseite „Versandkosten“ auf der Webseite des Anbieters finden. Der Kunde muss diese Kosten für jede einzelne Bestellung bezahlen. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.
(3) Erfolgt die Lieferung an Länder außerhalb der Europäischen Union, können weitere Kosten anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen und liegen nicht im Einflussbereich des Anbieters. Zu den möglichen Zusatzkosten gehören zum Beispiel Zölle und Steuern.
(4) Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Ware muss an die Adresse des Anbieters (Waschgrabenstraße 11, 23730 Neustadt in Holstein, Deutschland) gesendet werden. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.
§ 5.1 Goldschmiedekurse – Kursgebühr
(1) Die Kursgebühren sind bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn zu zahlen, entweder direkt in dem Geschäft des Anbieters oder per Überweisung auf das Konto des Anbieters. Die Kursgebühren sind einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern zu verstehen.
(2) Im Kurs verbrauchtes Material ist nicht in der Kursgebühr enthalten und wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Es ist spätestens am Ende des letzten Kurstermins zu bezahlen.
(3) Die vom Anbieter abgegebene Kostenangebote für Materialien richten sich nach den aktuellen Edelmetallkursen und gelten für eine Annahme durch den Kunden am Tag der Beratung. Nachbestellungen und Einzelbestellungen gelten als neue Aufträge.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, Klarna oder Direktüberweisung vornehmen. Falls der Kunde kein PayPal- oder Klarna-Konto besitzt, kann der Kunde auch mit Kreditkarte via PayPal oder Klarna bezahlen.
(2) Überweisungs- und Wechselgebühren: Weist der Kunde die Zahlung beispielsweise aus einem Nicht-EU-Land an, so können auch dann Kosten für die Zahlung/Geldübermittlung anfallen, wenn die Lieferung innerhalb der EU erfolgt. Solche Kosten hat grundsätzlich der Kunde zu tragen.
(3) Beim Kauf einer Individualanfertigung oder Standardware und Bezahlung via PayPal wird der Kaufpreis erst bei Auftragsbestätigung am Rechnungsdatum abgebucht. Bis dahin ist der Betrag beim gewählten Zahlungsmittel reserviert. Bei Bezahlung via Klarna wird der Kaufpreis entsprechend der gewählten Zahlungsform abgebucht. Bei Direktüberweisung wird der Betrag zum Bestellzeitpunkt überwiesen und gegebenfalls, bei Nichtannahme des Auftrags, vom Anbieter zurücküberwiesen. Dem Kunden fallen in solch einem Fall keine Mehrkosten an.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Der Anbieter verwendet Naturprodukte (zum Beispiel Edelsteine) und diese können in Farbe, Helligkeit, Leuchtkraft und Einschlüsse (speziell bei Bernstein) von den Bildern im Online-Shop abweichen. Jede Ware ist handgefertigt und kann auch deshalb geringfügig von den Bildern im Online-Shop abweichen. Solche Abweichungen sind natur- und produktionsbedingt und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8.1 Goldschmiedekurse – Haftung
(1) Die Teilnahme an den Goldschmiedekursen geschieht ausdrücklich auf eigene Gefahr. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Unfall, Diebstahl, Verlust, Sachbeschädigung oder Personenschäden, auch nicht, wenn diese durch Dritte verursacht werden. Die gesetzliche Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von seitens des Anbieters bleibt jedoch unberührt. Für Sach- und Personenschäden haftet der Kunde als Kursteilnehmer selbst.
(2) Im Kurs wird dem Kunden die sachgemäße Bedienung von Werkzeugen und Maschinen erklärt. Den Anweisungen des Anbieters sind unbedingt Folge zu leisten, um Unfälle, Verletzungen und Sachbeschädigungen zu vermeiden. Der Kunde verpflichtet sich, mit Geräten und Werkzeugen sorgsam und sachgemäß umzugehen. Drehende oder schneidende Maschinen benutzt der Kunde nur unter Aufsicht des Anbieters. Beim Umgang mit Feuer und Gasbrenner (Löten und Schmelzen) ist unbedingt Vorsicht und Achtsamkeit geboten.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von vom Kunden benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Charlie Cremer, Waschgrabenstraße 11, 23730 Neustadt in Holstein (Deutschland), Telefon: +49 4561 52 62 332, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Rücktritts
(1) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde dem Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren. Der Anbieter kann den Kunden bitten eine Lieferoption mit besserer Versicherung zu wählen. In diesem Fall trägt der Anbieter etwaige Kosten, die über die Kosten für eine Standardlieferung hinaus anfallen. Der Anbieter kann zudem den Kunden bitten die Originalverpackung für die Rücksendung der Ware zu benutzen. Dies ist für den besonderen Schutz der Ware unter dem Transport gedacht.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies gilt für Individualanfertigungen und Sonderanfertigungen (siehe hierzu die Beschreibung von „Individualanfertigung“ und „Sonderanfertigung“ unter § 2 Vertragsschluss).
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann der Kunde dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.)
– An
Charlie Sophie Cremer
Waschgrabenstraße 11
23730 Neustadt in Holstein (Deutschland)
Telefon: +49 4561 52 62 332
E-Mail: [email protected]
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
§ 9.1 Goldschmiedekurs – Rücktritt
(1) Ein Rücktritt von der Kursanmeldung ist bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn möglich. Erfolgt keine rechtzeitige Abmeldung, ist die Kursgebühr vollständig zu entrichten, eine Erstattung bereits bezahlter Kursgebühren kann nicht erfolgen. Können einzelne Kurstermine nicht wahrgenommen werden, ist die Übertragung auf einen Ersatzteilnehmer möglich.
(2) Materialien, die in Vereinbarung mit dem Kunden für einen Kurs bereits fest bestellt wurden, sind in jedem Fall zu bezahlen. Sonderbeschaffungen und feste Bestellungen können nicht zurückgegeben oder gutgeschrieben werden.
(3) Im Fall, dass der Kunde wegen Krankheit oder einem zwingenden Grund einen Kursblock absagen müssen, erhält der Kunde einen Gutschein und kann den Kurs an einem anderen zu vereinbarenden Termin nachholen.
(4) Sollte ein vereinbarter Kurs von seitens des Anbieters nicht durchgeführt werden können, so bietet der Anbieter dem Kunden eine alternative Terminvereinbarung oder wahlweise die Erstattung der Kursgebühr an.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
§ 11 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Neustadt in Holstein (Deutschland).
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Version der AGB, geht die deutsche Fassung vor.
(5) Im Falle von Abweichungen zwischen dieser Version auf meiner Internetseite und der nachfolgenden PDF-Version, geht die Version auf meiner Internetseite vor.
Stand: 24.10.2022